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Corona-Hinweis 1:
Die Kanzlei ist während der normalen Geschäftszeiten geöffnet (Mo.-Fr. 9.00 - 13.00 und 15.00 - 18.00 Uhr, Freitag mittags 15.00 - 16.00 Uhr).
Die Mandatsannahme und/oder Besprechungen sind selbstverständlich auf Ihren Wunsch auch telefonisch oder per E-Mail oder per Videotelefonat möglich. Sie müssen nicht persönlich vorbeikommen, falls Sie das nicht können oder wollen.
Bitte kontaktieren Sie mich bzw. die Kanzlei auf jeden Fall zunächst (insbesondere zur Terminsvereinbarung) telefonisch, da die Kanzlei nicht durchgehend anwaltlich besetzt ist.

Corona-Hinweis 2: Staatliche Hilfen
1. Kurzarbeitergeld

Rückwirkend ab 1. März 2020 werden die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld (KUG) herabgesetzt. Bereits bei einer Arbeitsreduktion von 10% wird es gewährt; bisher sind dies 30%. Der Arbeitgeber zahlt also ein reduziertes Gehalt, d.h. so viel, wie er noch an Arbeit hat. Über die Differenz zu einer vollen Arbeitszeit von 100% wird KUG gezahlt. Allerdings geht hier der Arbeitgeber in Vorlage und bekommt das KUG dann erstattet.
Kurzarbeitergeld muss bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden.

2. Steuer

Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen sind möglich. Diese sollen erleichtert gestellt werden können und vielleicht sogar zinslos erfolgen. Es sollen auch festgesetzte Nachzahlungen an Ertragsteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) aufgrund von Steuererklärungen erleichtert und zinslos gestundet werden können.

Die Vollstreckung soll bis Ende des Jahres ausgesetzt werden.

3. Kredite (Bund)

Hierbei handelt es sich meistens um sog. ERP-Darlehen bzw. staatliche Bürgschaften über die KfW. Diese Kredite sollen erleichtert ausgereicht werden, insbesondere sollen staatliche Kreditsicherheiten bei fehlenden oder unzureichenden Kreditsicherheiten gewährt werden. Hier muss direkt mit der Hausbank Kontakt aufgenommen werden, da diese KfW-Kredite über die Hausbank ausgegeben werden.

4. Hilfen für Kleinstunternehmer und Soloselbständige (Bund)

Die Bundesregierung wird ein Hilfspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte anbieten. Dafür sollen 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Zehn Milliarden Euro davon sollen als direkte Zuschüsse (also nicht rückzahlbar) an notleidende Ein-Personen-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro soll als Darlehen vergeben werden.

5. Hilfspaket des Landes
Baden-Württemberg

Einzelheiten und Formular hier:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

6. Entschädigung nach Infektionsschutzgestz

Bei staatlicher Anordnung einer Quarantäne kommt eine Entschädigung des Verdienstausfalls nach § 56 Infektionsschutzgesetz in Frage.

7. Insolvenzantragspflicht

Bei Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung muss Insolvenzantrag gestellt werden. Die Insolvenzantragspflicht ist bis Ende September 2020 ausgesetzt worden.

8. Arbeitslosengeld II/Hartz IV

Auch Selbständige und natürlich abhängig Beschäftigte können ergänzend (z.B. zum Kurzarbeitergeld) ALG II beim zuständigen Jobcenter beantragen, falls das Einkommen auch für die Familie (Bedarfsgemeinschaft) unter dem Existenzminimum liegt.
Gegebenenfalls kommt auch Wohngeld und/oder Kinderzuschlag in Betracht.
Das Jobcenter übernimmt nur die Kosten für Essen, Kleidung etc. und das Wohnen, nicht die Kosten des laufenden Betriebs, falls Sie selbständig sind.

Es empfiehlt sich aufmerksam die einschlägigen Medien zu verfolgen. Die Entwicklung ist ständig im Fluß.

Einen ersten Überblick findet man auch hier:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

Falls Sie hierzu weitere Beratung und/oder Hilfe bei der Korrespondenz mit den Behörden benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.


Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht berate und vertrete ich Sie in Heidelberg sowie im gesamten Bundesgebiet als:

  • Privatperson
  • Gewerbetreibender
  • Unternehmer
  • Verband
  • oder Freiberufler
gerichtlich und außergerichtlich auf dem gesamten Gebiet des Sozial- und Sozialversicherungsrechts wie z.B.
  • Krankenversicherungsrecht (Krankengeld, Leistungen, Mitgliedschaft etc.)
  • Rentenversicherungsrecht (Erwerbsminderungsrente, Berufsunfähigkeitsrente, Reha, etc.)
  • Unfallversicherungsrecht (Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Verletztengeld, Rente etc.)
  • Rehabilitationsrecht
  • Pflegeversicherungsrecht (Pflegestufen, Pflegegeld etc.)
  • Arbeitsförderungsrecht (Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II/Hartz IV, Sperrzeit etc.)
  • Schwerbehindertenrecht (Anerkennungsverfahren, Grad der Behinderung, Leistungen, etc.)
  • Elterngeld
  • Kindergeld
  • Sozialhilfe und Grundsicherung
  • Wohngeld
  • BafoeG
  • Betriebsprüfung (Überprüfung von Beitragsnachforderungsbescheiden etc.)
  • Befreiung von der Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung und Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge
  • Erstattungsansprüche und Rückforderung staatlicher Leistungsträger gegen Leistungsempfänger wegen angeblich zu Unrecht erbrachter Leistungen
  • Regress der Sozialhilfeträger gegenüber Erben und Beschenkten
  • Kinder- u. Jugendhilferecht, insbesondere Ansprüche auf Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VI II
Weitere Tätigkeitsbereiche der Kanzlei sind Fälle des Elternunterhaltsrechts, der privaten Krankenversicherung und des Arbeitsrechts.
Gerne stehe ich Ihnen bei der Durchsetzung der bestmöglichen rechtlichen Lösung als Berater und Rechtsvertreter im Sozialrecht, Arbeitsrecht, Elternunterhaltsrecht und privaten Krankenversicherungsrecht in Heidelberg so wie im gesamten Bundesgebiet zur Seite.

Besuchen Sie auch meine Spezial-Homepages:

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und beachten Sie die weitergehenden Informationen zum Schwerbehindertenrecht und zum Elternunterhalt unter Downloads.

Ich wurde im Fachbereich Sozialrecht in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 jeweils in die Anwaltsliste des Focus-Spezial "Anwälte 2016, 2017, 2018, 2019" aufgenommen und zähle danach im Fachbereich Sozialrecht jetzt im 4. Jahr in Folge zu Deutschlands Top-Rechtsanwälten

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Ihr Rechtsanwalt für Sozialrecht in Heidelberg Frank Dillmann